Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen für unsere Website und Dienstleistungen
Gültig ab: 5. Juni 2025
Diese Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung unserer Website und die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die über unsere Website angeboten werden, sowie für alle Verträge zwischen uns und unseren Mandanten. Sie gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Mandanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Anwendungsbereich
- • Alle über die Website angebotenen Dienstleistungen
- • Beratungsleistungen im Bereich internationale Schiedsgerichtsbarkeit
- • Rechtsvertretung in Schiedsverfahren
- • Informationsbereitstellung und Dokumentation
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Durch das Absenden einer Anfrage über unser Kontaktformular geben Sie ein verbindliches Angebot ab, unsere Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Angebotserstellung
Nach Ihrer Anfrage erstellen wir ein individuelles Angebot basierend auf Ihren spezifischen Anforderungen.
- • Kostenfreie Erstberatung
- • Individuelle Kostenplanung
- • Transparente Honorarvereinbarung
Vertragsannahme
Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
- • Schriftliche Auftragsbestätigung
- • Mandatsvereinbarung
- • Beginn der Bearbeitung
§ 3 Leistungsbeschreibung
Unsere Leistungen umfassen die Beratung und Vertretung in allen Bereichen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Der konkrete Leistungsumfang wird in der jeweiligen Mandatsvereinbarung festgelegt und kann je nach Mandatserteilung variieren.
UNCITRAL Arbitrationsverfahren
Vollständige Betreuung von UN-Kommissionsverfahren für internationales Handelsrecht einschließlich Verfahrensstrategie und -durchführung.
Investor-State Schiedsverfahren
Spezialisierte Vertretung bei bilateralen Investitionsverträgen und Schutz ausländischer Direktinvestitionen gegen staatliche Maßnahmen.
Grenzüberschreitende Handelsstreitigkeiten
Effiziente Lösung komplexer internationaler Geschäftskonflikte und Vertragsverletzungen mit Fokus auf pragmatische Ansätze.
§ 4 Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Honorar gemäß der Mandatsvereinbarung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vergütungsregelungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Zahlungsmodalitäten
Vorauszahlungen
- • 30% bei Mandatserteilung
- • 50% bei Verfahrensbeginn
- • 20% bei Abschluss
Zahlungsfristen
- • 14 Tage bei Rechnungsstellung
- • Verzugszinsen 8% p.a.
- • Banküberweisung bevorzugt
§ 5 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, uns alle für die Bearbeitung seines Auftrags erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen und uns über alle relevanten Umstände zu informieren. Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Informationspflicht
Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu allen relevanten Sachverhalten
Dokumentation
Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen und Beweismittel
Kooperation
Aktive Mitarbeit bei der Verfahrensdurchführung und Terminwahrnehmung
§ 6 Vertraulichkeit und Verschwiegenheit
Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß den einschlägigen Standesregeln. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.
§ 7 Haftung
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Haftungsausschlüsse
- • Haftung für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten)
- • Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden
- • Haftung für entgangenen Gewinn
- • Haftung für Schäden durch höhere Gewalt
- • Haftung für Schäden durch Dritte
§ 8 Beendigung des Mandatsverhältnisses
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Kündigung durch den Mandanten ist das bis dahin aufgelaufene Honorar zu zahlen. Wir sind berechtigt, wichtige Unterlagen bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen zurückzubehalten.
§ 9 Nutzung der Website
Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich kostenfrei. Sie verpflichten sich, die Website nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Inhalte zu übertragen, die rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, missbräuchlich oder anderweitig zu beanstanden sind.
§ 10 Urheberrecht
Alle Inhalte dieser Website, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie deren Anordnung auf der Website unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.
§ 11 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Details zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem Mandanten findet ausschließlich das Recht der Schweiz Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz. Wir sind jedoch berechtigt, den Mandanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Wichtige Hinweise
• Diese AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Mandatserteilung aktuellen Fassung
• Änderungen der AGB werden rechtzeitig bekannt gegeben
• Bei Widersprüchen haben individuelle Vereinbarungen Vorrang
• Die deutsche Fassung ist im Zweifel maßgeblich
Kontakt bei Fragen
Bei Fragen zu diesen Geschäftsbedingungen oder zur Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir empfehlen, vor Mandatserteilung ein ausführliches Beratungsgespräch zu führen.
Diese Geschäftsbedingungen wurden zuletzt am 5. Juni 2025 aktualisiert und entsprechen den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz.